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So wollen wir gegen Immobilienspekulation vorgehen

Wohnraum wird immer teurer. Ein Grund dafür ist, dass viele Wohnungen bewusst leerstehen, um den Preis in die Höhe zu treiben und damit zu spekulieren. Unser stellvertretender Landesgeschäftsführer und Kandidat für die Landtagswahl
Wolfgang Moitzi erklärt, wie wir dagegen vorgehen wollen.

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Wohnraum ist zum Wohnen da – nicht zum Spekulieren!

Die Mieten steigen schneller als die Löhne und das Wohnen verschlingt mittlerweile fast 40 Prozent des Lohns. Wohnen ist ein Menschenrecht und ein lebensnotwendiges Grundbedürfnis aller Menschen. Für mich persönlich ist es unverständlich, dass Wohnraum von Vielen als Ware gesehen wird und man so viel Profit wie möglich daraus schlagen möchte, dass jemand ein Dach über dem Kopf hat. Auch Österreich ist von dieser Entwicklung nicht verschont. Die Quadratmeterpreise einer Mietwohnung in Wien etwa haben sich zwischen 2006 bis 2016 um rund ein Drittel erhöht. Ähnlich ist es in Salzburg, Linz, Graz und Innsbruck.

Wohnen ist zur Finanzanlage geworden

Das Wohnen in Ballungsräumen ist bis tief in den Mittelstand hinein für viele kaum mehr leistbar ist. Das hat im Wesentlichen einen Grund: Wohnen ist zum Spekulationsobjekt geworden. Österreich hatte in der Vergangenheit einen relativ stabilen Wohnungsmarkt, der ziemlich unanfällig für Preisblasen war. Die Gründe dafür sind der große öffentliche Sektor, die Wohnbauförderung und die Gemeindewohnungen. Doch auch bei uns wird Wohnen immer mehr auf den freien Markt gedrängt. Und dort gilt einzig und allein ein Ziel: möglichst hohe Renditen. Das niedrige Zinsniveau befeuert diese Entwicklung zusätzlich: Wer sein Geld auf der Bank liegen hat, bekommt dafür kaum Zinsen. Wer Immobilien kauft, bekommt dafür weit höhere Renditen. Das alles verschärft die soziale Ungleichheit.

Leerstandserhebung

Die Entwicklungen im Wohnbaubereich sind dramatisch, vor allem in Städten. Es wird zwar überall gebaut, vor allem in Graz hat man das Gefühl, man versinkt im Beton. Doch das Ziel dieser Bauwut ist oftmals nicht, Menschen günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Stattdessen entsteht eine Luxuswohnsiedlung nach der anderen mit Kaufpreisen, die sich arbeitende Menschen nie im Leben leisten können. Doch das stört die Bauträger nicht sonderlich, denn das Ziel ist ohnehin nicht, dass diese Wohnungen auch tatsächlich bewohnt werden. Für Investorinnen und Investoren sind sie eine beliebte Kapitalanlage, die dann einige Jahre leerstehen um danach mit ordentlich Profit weiterverkauft zu werden. Gegen dieses Problem wollen wir vorgehen. Dafür müssen wir aber zunächst das Ausmaß der Situation kennen. Darum brauchen wir dringend eine Leerstandserhebung um festzustellen, wie viele Wohnungen in der Steiermark absichtlich nicht vermietet werden, um den Preis in die Höhe zu treiben.

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Abgaben zur Steuerung des Wohnungsmarktes

Der nächste Schritt nach der Erhebung ist, steuernd einzugreifen. Wir fordern daher eine „Drittwohnungsabgabe“ ab der dritten Wohnung mit demselben Eigentümer oder derselben Eigentümerin (ausgenommen Genossenschaften). Die Einnahmen sollen für den Wohnbau zweckgewidmet werden. Es darf nicht länger sein, dass es für Eigentümerinnen und Eigentümer gewinnbringend ist, Wohnungen leerstehen zu lassen. Der vorhandene Wohnraum muss den Menschen und dem Gemeinwohl zugutekommen.

Keine Zweckentfremdung von Wohnraum

Ein weiteres Problem neben dem Leerstand ist die Zweckentfremdung von Wohnraum. Plattformen wie Airbnb müssen strenger reguliert und der touristische Wildwuchs eingedämmt werden. Wir brauchen deshalb eine landesrechtliche Regelung, damit in Wohnzonen nicht mehr gewerblich an Touristinnen und Touristen vermietet werden kann.

Fazit

Wohnen ist bei uns in den vergangenen Jahren immer mehr zur Finanzanlage geworden. Wohnraum wird bewusst leergehalten, um die Preise in die Höhe zu treiben und Wohnungen nach einigen Jahren mit Gewinn weiterzuverkaufen. Wir wollen gegen den Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum entschieden vorgehen. Denn Wohnraum ist zum Wohnen da – nicht zum Spekulieren!

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