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Privatisierung: So wollen Kurz und die ÖVP dich enteignen

Nationalratswahlkandidatin Maja Höggerl warnt vor den Gefahren von Privatisierungen. Die Schäden der schwarz-blauen Privatisierungswelle Anfang der 2000er wirken noch heute nach und beschäftigen die österreichische Justiz. Profitiert haben davon nur Private mit guten Kontakten zu Schwarz-Blau.

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Maja-Höggerl

Enteignung der SteuerzahlerInnen

Telekom Austria, Austria Tabak, BUWOG, Post, Voestalpine und 1.600 Grundstücke der Bundesforste – das alles ist von Schwarz-Blau privatisiert worden. Die Schäden davon wirken bis heute nach. Denn das öffentliche Eigentum ist weit unter dem eigentlichen Wert verscherbelt worden, zusätzlich waren die Beraterkosten außergewöhnlich hoch. Die Justiz ist nach wie vor mit der Aufarbeitung einiger dieser Vorgänge beschäftigt. Dem Staat Österreich ist dadurch ein enormer Schaden entstanden. Bei der Post etwa sind der Republik hunderte Millionen Euro an Kursgewinnen und Dividenden entgangen.

“Die ehemals staatliche Telekom ist nun in der Hand von einem der reichsten Männer der Welt”

Die Staatsanteile an der Telekom Austria wurden schrittweise verkauft. Dadurch ist die Telekom zum Großteil im Besitz des mexikanischen Telekomunikations-Unternehmens América Móvil. Die ehemals staatliche Telekom ist nun in der Hand von einem der reichsten Männer der Welt. Das mexikanische Unternehmen stellt den Vorstandsvorsitzenden. Schwarz-Blau hat die Kontrolle Österreichs im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur verschenkt.

Austria Tabak

Völlig schiefgegangen ist auch der Verkauf der Austria Tabak. Der britische Tabakkonzern Gallaher hat diese übernommen. Der Kaufpreis war so lächerlich gering, dass der britische Konzern nur 5 Jahre gebraucht hat, um ihn wieder hereinzuholen. Mittlerweile ist die ehemalige Austria Tabak mehrheitlich im Besitz des japanischen Staates. Ein großes österreichisches Unternehmen ist also über Umwege bei einem anderen Staat gelandet. Österreich hat dabei nur verloren, einerseits massiv an Steuereinnahmen und zahlreiche Arbeitsplätze.

Bundesimmobiliengesellschaft

Ebenfalls auf das Konto von Schwarz-Blau geht der Verkauf tausender Wohnungen und Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Die 3.900 Wohnungen der BIG gingen für 145 Millionen an einen Privatinvestor. Das sind knapp 37.000 Euro pro Wohnung, ein unglaubliches Schnäppchen für den Käufer, der zufälligerweise beste Verbindungen zu ÖVP und FPÖ hat. Auch der Rechnungshof kritisierte den Verkauf scharf. Österreich habe auf zumindest 200 Millionen Euro verzichtet.

Symbolfoto-Privatisierung

Buwog

Das absolute worst-case Szenario für Privatisierungen ist aber nach wie vor der Verkauf der Bundeswohnungen (BUWOG) unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser. 9,6 Mio. Euro an Provisionszahlungen sind dabei an die Lobbyisten Peter Hochegger und den Ex-FPÖ-Politiker und Grasser-Vertrauten Walter Meischberger geflossen. Die Verhandlungen laufen bis zum heutigen Tag. Der Schaden für die Republik ist fast unvorstellbar, allein die Verluste durch Abschreibungen in den Jahren 2008/09 betragen 2,3 Milliarden Euro.

Privatisierungswahn geht weiter - beenden wir ihn

Man sollte meinen, dass Schwarz-Blau aus den Privatisierungsdebakeln der Vergangenheit gelernt habe. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Solange nicht der gesamte Besitz des Staates Österreich an private Investoren verscherbelt ist, werden die Privatsierungsfanatiker nicht ruhen. Lukrative Ziele gibt es nach wie vor: Etwa die Staatsanteile an OMV, Post sowie der ÖBB und vor allem die besonders lukrativen Energieversorgungsunternehmen, deren mehrheitlicher Staatsbesitz per Verfassung jetzt noch abgesichert ist. Auch der soziale Wohnbau wird stetig angegriffen. Als Studentin weiß ich nur zu gut, dass die Privatisierung des Wohnbaus ein direkter Angriff auf alle Menschen ist, die sich keine teuren Mieten leisten können. Privatisierungen sind im Grunde nichts anderes als die Enteignung der SteuerzahlerInnen. Die Menschen in Österreich finanzieren mit ihren Steuern wichtige Infrastruktur und haben ein Recht darauf, dass der Staat ihnen diese dann auch zur Verfügung stellt, ohne dass ein Profitgedanke dahintersteht. Es ist schon auffällig, dass Schwarz-Blau sofort „Enteignung“ schreien, wenn es darum geht, dass reiche ErbInnen und MillionärInnen endlich einen gerechten Beitrag zur Gesellschaft leisten sollen, sie hingegen keinerlei Problem damit haben, die österreichischen SteuerzahlerInnen zu enteignen. Wir müssen diesem Privatisierungswahn ein Ende setzen und klarmachen, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben muss.  

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