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Wie Privatisierungen dein Land zerstören können

Nationalratswahlkandidatin Maja Höggerl erklärt anhand des Beispiels England, wie sich Privatisierungen als Desaster für ein ganzes Land entwickeln können.

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Maja-Höggerl

England als Mutterland der Privatisierung

„Die Briten haben sich vom Sozialismus verabschiedet“, das waren die Worte von Margaret Thatcher bei ihrem ersten Wahlsieg 1979. Was folgte, war ein brutaler Sparkurs auf dem Rücken der Menschen in England und eine Welle von Privatisierungen. Großbritannien gilt als das Mutterland der Privatisierung. Die neoliberale Propaganda, der freie Markt könne alles besser und billiger machen als der Staat, fiel hier auf besonders fruchtbaren Boden. Und so wurden seit der Thatcher-Ära fast alle Staatsunternehmen verkauft. Für fast ein Vierteljahrhundert wurde der Trend nicht hinterfragt, staatliches Eigentum an private EigentümerInnen zu veräußern.

Bahnprivatisierung als abschreckendes Beispiel

1996 wurde die Eisenbahngesellschaft vom damaligen Tory-Premierminister aufgespalten und privatisiert. Der Konzern Railtrack kaufte das Schienennetz, die Zugverbindungen wurden einzeln ausgeschrieben und an FranchisenehmerInnen verkauft. Das Motto war: Mehr Wettbewerb, dadurch höhere Qualität und niedrigere Preise. Diese Versprechen erwiesen sich jedoch allesamt als falsch und genau das Gegenteil ist eingetreten.

“Die Versprechen erwiesen sich allesamt als falsch und genau das Gegenteil ist eingetreten”

2001 ging Railtrack Pleite und musste erneut verstaatlicht werden. Die Einnahmen aus den Verträgen mit den Bahnfirmen sollten die jährlichen staatlichen Investitionen in das Schienennetz decken. In der Realität macht der Staat aber jedes Jahr rund fünf Mrd. Pfund Verlust – fast fünfmal mehr als vor der Privatisierung.

Sicherheitslücken und Todesfälle

Der Privatisierungshype bekam am 17. Oktober 2000 einen schweren Dämpfer. Damals verunglückte in der Nähe von Hatfield ein aus London kommender Zug auf der “East Coast Main Line”. 70 Personen wurden verletzt, vier Menschen starben. Als Ursache für den Unfall wurden Ermüdungserscheinungen der Stahlschienen benannt. Weitere Ermittlungen brachten durch Einsparungen verursachte Kommunikationsmängel und schlecht durchgeführte Reparaturmaßnahmen ans Licht. Das war auch das Ende von Railtrack. Der Konzern hatte massiv auf Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen gesetzt. Die Folge war eine schwere Krise des britischen Schienennetzes. Über Monate hinweg waren kaum Züge unterwegs, der Personenfernverkehr wurde fast ausschließlich per Bus abgewickelt.

Teuerungen und längere Wartezeiten

Die Privatisierung hat vor allem die Fahrpreise extrem in die Höhe getrieben. Jahreskarten sind seit 2010 im Durchschnitt um 30 Prozent teurer geworden. 2017 ist die Zahl der gekauften Jahreskarten um fast 10 Prozent gesunken. Weniger Fahrgäste bedeuten weniger Einnahmen, was wiederum zu höheren Preisen führt. Der privatisierte Bahnverkehr befindet sich so in einer Abwärtsspirale und wird immer teurer. PendlerInnen, die beruflich zwischen Leeds und Birmingham hin- und zurückfahren, zahlen fast 8000 Pfund für ihre Jahreskarte. Auch bei einfachen Fahrkarten ist die Entwicklung fatal. Eine Fahrt von London nach Manchester ist seit 1995 um fast das Zweieinhalbfache teurer geworden und kostet 169 Pfund. Verspätungen und technische Gebrechen gehören leider ebenso zum Alltag vieler PendlerInnen in Großbritannien, wie absurde Wucherpreise. Im Mai 2018 etwa ist aufgrund eines Fahrplanwechsels der Zugverkehr im Nordwesten Englands fast völlig zusammengebrochen. Das Unternehmen Northern Rail hat fast drei Viertel der betriebenen Züge gestrichen. Die Folge war ein völliges Chaos im Bahnbetrieb.

Trendwende hin zu Verstaatlichungen

Die BritInnen haben anscheinend endgültig genug vom Scheitern der Bahnprivatisierung. In Umfragen sprechen sich bis zu 76 Prozent für eine Wiederverstaatlichung der Bahn aus. Auch in vielen anderen Bereichen wie dem Gesundheitssystem NHS, den Schulen, Royal Mail, Wasserversorgern, der BBC, Energieversorgern und Busunternehmen gibt es eine breite Mehrheit, die sich für den staatlichen Betrieb aussprechen. Der Labour Vorsitzende Jeremy Corbyn erhält großen Zuspruch für seine Forderung, die staatliche Daseinsvorsorge zu stärken und Infrastruktur dafür zu nutzen, die Bedürfnisse der Menschen zu decken, statt sie dem Profitstreben einiger Weniger zu überlassen.

Direktvergabe als Erfolgsmodell für ÖBB schützen

Auch in Österreich gibt es mit Westbahn und Co Bestrebungen, den Bahnverkehr zu privatisieren. Dabei hat die Direktvergabe gegenüber Ausschreibungen zahlreiche Vorteile:

  • höchste Sicherheitsstandards durch gut ausgebildetes Personal
  • Aufeinander abgestimmte Verbindungen der unterschiedlichen Verkehrsträger
  • Fokus auf KundInnen und nicht primär auf Gewinn und Einsparungspotenzial
  • Pünktlichkeit aufgrund gut gewarteter Schieneninfrastruktur, ständige Investitionen ins Schienennetz
  • Wertschöpfung und damit auch Arbeitsplätze bleiben in Österreich
  • keine kostentreibenden Parallelsysteme
  • Durch das Bekenntnis des Staates zum öffentlichen Verkehr können die Ticketpreise niedrig gehalten werden.
  • einheitliche Betriebssysteme (Tickets, Schalter, Ticketautomaten)

Darum ist es überaus wichtig, das österreichische Modell der Direktvergabe zu schützen, damit uns Verhältnisse wie in Großbritannien erspart bleiben.

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