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Mietpreisexplosion – So können wir sie aufhalten

Wohnen wird immer teurer. Die ÖsterreicherInnen geben durchschnittlich 40% ihres Einkommens für das Wohnen aus. Diese Entwicklung ist sehr alarmierend. Der steirische Spitzenkandidat für die Nationalratswahl Jörg Leichtfried erklärt, was wir dagegen tun können.

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Leichtfried_Joerg_Spekner

Weg mit der Steuer auf Mieten

Eine Möglichkeit, um die Mieten unmittelbar spürbar zu senken ist, die Steuer auf Mieten abzuschaffen. Dadurch würden sich die MieterInnen in Österreich in Summe eine ganze Monatsmiete pro Jahr ersparen. Eine Familie, die beispielsweise in einer 60m²-Mietwohnung in Graz lebt, zahlt heute etwa 580 Euro Miete. Das sind 70 Euro mehr als noch vor 3 Jahren. Deswegen sage ich: her mit einer Mietzinsobergrenze. Und streichen wir die Steuer auf Mieten, dann spart die Grazer Familie 580 Euro im Jahr an Mietkosten.

“Ein Ende von befristeten Mietverträgen ist ebenfalls dringend notwendig, denn Befristungen werden oft als Druckmittel benutzt”

Ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf für leistbares Wohnen ist, ein einheitliches Mietrecht in ganz Österreich zu schaffen. Ein Ende von befristeten Mietverträgen ist ebenfalls dringend notwendig, denn Befristungen in Mietverträgen werden oft als Druckmittel benutzt. Wehren sich die MieterInnen gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen, wird der Vertrag einfach nicht verlängert.  Das widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden zutiefst.

Wohnraum ist zum Wohnen da

Wohnen darf für niemanden ein Luxus sein, es ist ein Grundbedürfnis und ein Grundrecht. Leider ist Wohnraum mittlerweile eines der begehrtesten Ziele für SpekulantInnen, die darin eine lukrative Möglichkeit sehen, Profit zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen lassen sie Wohnungen oftmals bewusst leerstehen, um den Preis in die Höhe zu treiben. Darum brauchen wir eine Leerstandsabgabe, denn Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht, um damit zu spekulieren.

Sozialer Wohnbau als bestes Mittel gegen steigende Mieten

Immer wieder bringen manche Parteien die Forderung nach einer einkommensabhängigen Mieterhöhung im Gemeindebau. Der kommunale und gemeinnützige Wohnbau ist jedoch eines unserer wichtigsten Instrumente gegen überteuerte Mieten. Dabei geht es um weit mehr als die Versorgung von wirtschaftlich benachteiligten Menschen. Der wirtschafts- und sozialpolitische Stellenwert ist enorm. Denn es handelt sich hierbei um einen betriebswirtschaftlich kostendeckend kalkulierenden und spekulationsfreien Wohnungssektor. Der private Wohnungsmarkt hingegen hat ein einziges Ziel: den größtmöglichen Gewinn durch höchstmögliche Miet- und Verkaufspreise zu erzielen.

symbolfoto-mietpreisexplosion

Gemeinnützige Wohnungen entschärfen den Markt

Gemeinnützige Wohnungen sind durchschnittlich um 30 Prozent günstiger als am freien Wohnungsmarkt. Von diesem rund 600.000 Mietwohnungen umfassenden gemeinnützigen Wohnungsbestand geht eine preisdämpfende Wirkung auf das gesamte Wohnungssegment aus. Vier Fünftel der ÖsterreicherInnen könnten sich auf dem freien Markt nicht wohnversorgen. Ein starkes Angebot gemeinnütziger Wohnungswirtschaft und Gemeindebauwohnungen sind daher die einzige Möglichkeit, leistbaren Wohnraum für alle Menschen sicherzustellen. Wir müssen daher den sozialen Wohnbau in Österreich massiv ankurbeln.

Schutz vor Privatisierungen

Aufgrund seiner preisdämpfenden Wirkung ist der Gemeindebau immer wieder Ziel von Angriffen. Vor allem durch Parteien, denen die Profite der Immobilienbranche wichtiger sind als die Bedürfnisse der Menschen. In Wien etwa versucht die ÖVP schon lange, die Gemeindewohnungen zu privatisieren. „Kaufoptionen im Gemeindebau“ lautet die Forderung. Im Klartext bedeutet das: MieterInnen, die über einer bestimmten Einkommensgrenze liegen, sollen ihre Gemeindewohnung kaufen. Für mich steht fest, dass wir den Gemeindebau und gemeinnützige Wohnbauträger in Österreich unbedingt vor Privatisierungen schützen müssen. Ansonsten drohen uns Zustände wie in vielen anderen europäischen Großstädten. 15,50 Euro bezahlt man in Madrid für einen Quadratmeter, 13,40 Euro in Rom. Am teuersten sind London und Paris. Hier verlangen VermieterInnen bis zu 26 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Das kann nicht unser Anspruch sein. Ich bin der Meinung, dass wir als reiches Land die Verpflichtung haben, allen Menschen leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, in dem sie in Würde leben können.

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