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Landtag: Maßnahmen für mehr Klimaschutz

Auf Initiative von Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer gab es heute im Landtag einen Teilerfolg für die SPÖ-Vorschläge zum Klimaschutz. Wichtige Punkte scheiterten aber an der Schwarz-Blauen Mauer gegen mutige Klimaschutzmaßnahmen.

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Stefan Hofer

Die SPÖ brachte auf Initiative von Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer einen Antrag für effektive und mutige Maßnahmen zum Klimaschutz ein, mit dem Ziel die Steiermark zum Klimaschutzbundesland Nummer 1 zu machen.

Das Maßnahmenbündel sieht u.a. die Ausrufung des Klimanotstandes vor, bei künftigen Beschaffungen und Förderungen des Landes den CO2-Anteil zu berücksichtigen sowie im Einflussbereich des Landes bevorzugt Bio-Produkte und Produkte aus artgerechter Haltung anzuschaffen. Bei der punktuellen Abstimmung verpassten wichtige SPÖ-Forderungen, wie die Ausrufung des Klimanotstandes und die Berücksichtigung des CO2-Anteils bei Beschaffungen und Förderungen des Landes allerdings die Mehrheit im Landtag aufgrund der verweigerten Unterstützung durch Schwarz-Blau. Ein Teilerfolg konnte allerdings verbucht werden: Kennzeichnungspflicht für alle tierischen Produkte betreffend Haltungsbedingungen und Herkunft, Schulobstprogramm mit regionalen Obstsorten und die Ausweitung des Modells „Fairteiler“ wurden mehrheitlich, gegen die Stimmen der ÖVP, angenommen.

Umweltsprecher Stefan Hofer dazu: „Klimaschutz kann sich nur dann entfalten, wenn wir CO2-Ausstoß bei Beschaffungen und Förderungen berücksichtigen. Wir müssen weitergehen, als viele bisher eingebrachte Entschließer, wenn wir der Klimakrise wirksam und unmittelbar begegnen wollen. Die globale Klimakrise ist eine Tatsache, deswegen müssen wir alle handeln. Es ist schade, dass ÖVP und FPÖ nicht den Mut fanden, um unser umfangreiches Maßnahmenbündel im Gesamten zu unterstützen. Gerade bei der Ausrufung des Klimanotstandes und der verpflichtenden Berücksichtigung des CO2-Anteils bei Beschaffungen und Förderungen hätten wir heute eine Chance wahrnehmen können, um dazu beizutragen eine lebenswerte Steiermark für unsere Kinder und nachfolgende Generationen zu erhalten. Bemerkenswert ist nur, dass die Bundes-ÖVP der Ausrufung des Klimanotstands im Nationalrat zugestimmt hat, die Steirische Volkspartei sich aber offenbar gegen die ÖVP-Bundesparteilinie in Sachen Klimaschutz stellt.“

„Mit der teilweisen Zustimmung anderer Parteien ist uns heute zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gelungen. Die Kennzeichnungspflicht für alle tierischen Produkte, das Schulobstprogramm für alle SchülerInnen sowie die Ausweitung des Projekts ‚Fairteiler‘ sind wesentliche Bestandteile für ein größeres Klimaschutz-Bewusstsein. Wir werden jedenfalls dranbleiben, um effektive Maßnahmen für den Klimaschutz in der Steiermark umzusetzen“, so Hofer abschließend.

Maßnahmenbündel im Detail

  1. die Ausrufung des Klimanotstandes in der Interpretation des Nationalrates (Erklärung des Climate Emergency (140/E)) zu unterstützen,
  2. bei künftigen Beschaffungen und Förderungen den CO2-Anteil verpflichtend zu berücksichtigen,
  3. im Einflussbereich des Landes bevorzugt Bio-Produkte und Produkte aus artgerechter Haltung anzuschaffen,
  4. eine Modellregion einzurichten um aufzuzeigen, dass ein Umstieg auf biologische Landwirtschaft mehr Wachstum und mehr Lebensqualität für alle bringt,
  5. ein steirisches Gütesiegel einzuführen um biologische Produkte aus den steirischen Regionen besser erkennbar zu machen

     

  6. im Zusammenwirken mit der Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für alle Produkte tierischen Ursprungs betreffend Haltungsbedingungen und Herkunft der Tiere einzuführen,
  7. mit einem Schulobstprogramm allen Schülerinnen und Schülern den Genuss von regionalen Obstsorten näherzubringen und
  8. das in Graz sehr erfolgreiche Modell der „Fairteiler“ auf weitere Regionen der Steiermark auszuweiten.

 

Die Punkte 6 bis 8 fanden mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grüne und KPÖ die Mehrheit, den Punkten 1 bis 5 stimmten lediglich SPÖ, Grüne und KPÖ zu und fanden so keine Mehrheit.

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