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Leichtfried: “ÖVP hat Nagelprobe nicht bestanden”

Knapp eine Woche vor der Nationalratswahl zeigt sich der steirische SPÖ-Spitzenkandidat Jörg Leichtfried erfreut über die Verlängerung der Aktion 20.000. Es gibt aber noch viel zu tun.

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Leichtfried_Joerg-Credits-Spekner

Schulbussystem akut gefährdet

„Ich freue mich sehr, dass im freien Spiel der Kräfte in der vergangenen Woche wieder Beschlüsse gefasst wurden, die das Leben der Menschen verbessern werden. Gerade jetzt, wo sich die Konjunktur in Deutschland eintrübt und diese Abschwächung auch auf Österreich Auswirkungen haben wird, ist die Verlängerung der Aktion 20.000 besonders wichtig und erfreulich“, sagt der steirische SPÖ-Spitzenkandidat zur Nationalratswahl Jörg Leichtfried.

 

Dringenden Handlungsbedarf sieht Leichtfried beim österreichischen Schulbussystem: „Die Nichttätigkeit der Ibiza-Regierung, insbesondere der Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß, hat dazu geführt, dass unser Schulbussystem akut gefährdet ist. Trotz Bitten von zahlreichen BürgermeisterInnen wurde hier absolut nichts gemacht. Die Abholkriterien für unsere Kinder stammen aus den 70er Jahren. Wir fordern hier vor allem in den Bereichen Verkehrssicherheit und der Verkürzung von Wartezeiten dringende Verbesserungen und Investitionen“, so Jörg Leichtfried.

ÖVP hat Nagelprobe nicht bestanden

Für den stv. Klubobmann im Nationalrat Jörg Leichtfried hat insbesondere die ÖVP die Nagelprobe im Parlament nicht bestanden: „Sebastian Kurz hat gesagt, dass er für die Abschaffung der Maklergebühren auf Mieten sei, dennoch wurde ein Antrag der SPÖ im Parlament nicht unterstützt“, zeigt sich Leichtfried enttäuscht. Die SPÖ werde aber auch weiterhin dafür kämpfen, dass das Wohnen für die Menschen endlich wieder günstiger wird: „Wir fordern neben der Abschaffung der Maklergebühren auch die Abschaffung der zehnprozentigen Mehrwertsteuer auf Mieten. Diese beiden Maßnahmen würden alleine eine Einsparung von drei Monatsmieten bedeuten und wären damit eine echte Entlastung für die Mieterinnen und Mieter“, sagt Leichtfried, der auch weiterhin ein Universalmietrecht fordert: „Vor allem in den Großstädten steigt die Miete durch Zu- oder Aufschläge. Mit einem von der SPÖ geforderten Universalmietrecht könnte man auch diese Problematik in den Griff bekommen“, so der SPÖ-Spitzenkandidat zur Nationalratswahl.

 

„Ein zweites Versprechen von Kurz war die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, doch auch hier sind ÖVP und FPÖ durchgefallen, denn ein entsprechender Antrag der SPÖ auf die Abschaffung wurde abgelehnt“, sagt Jörg Leichtfried.

Klimaschonender Wahlkampf zahlt sich aus

Ein Blick auf die Statistik zeigt: Der klimafreundliche Wahlkampf von Jörg Leichtfried zahlt sich aus. Zwischen dem 5. August und dem 22. September hat Leichtfried durch seine Termine im Wahlkampf 40,5 Kilogramm CO2 ausgestoßen. Hätte er diese Termine nicht mit öffentlichen Verkehrsmittel oder dem E-Auto, sondern mit einem durchschnittlichen PKW. absolviert, wären es 914,2 Kilogramm CO2 gewesen.

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