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Jetzt und sofort: Mit Investitionen zum Green New Deal

Nationalratswahlkandidatin Maja Höggerl erklärt, warum es im Kampf gegen die Klimakrise schnelle, entschlossene, aber vor allem sozial gerechte Maßnahmen braucht.

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Maja-Höggerl

Die Klimakrise ist bereits deutlich spürbar

Gletscher schmelzen vor sich hin, das Meeresniveau steigt und steigt, das Wetter und die Temperaturen werden jedes Jahr extremer. Das spüren wir auch. Im Sommer 2019 gab es die heißesten Tage in Österreich, seit die Temperaturmessung existiert. Wir gehen also mit großen Schritten auf eine Klimakatastrophe zu. Mit dem Pariser Klimaabkommen haben viele Staaten einen Schritt in die richtige Richtung getan. Schade nur, dass sich dutzend Staaten – wie zum Beispiel Österreich – nicht daran halten, obwohl dieses Abkommen völkerrechtlich bindend ist.

“Die wahren UmweltsünderInnen sind nicht wir Einzelpersonen, sondern die , die den Großteil der CO2 Ausstöße weltweit verursachen: Konzerne”

Wenn wir von Maßnahmen reden, die unser Klima retten können, reden wir leider viel zu oft von Individualkritik. Also „Du kannst das Klima retten, wenn du kein Fleisch mehr isst!“ oder „Wenn du nur mehr regional und second-hand einkaufst, werden wir die Welt retten!“ aber das stimmt so leider nicht. Denn die wahren UmweltsünderInnen, sind nicht wir Einzelpersonen, sondern die, die den Großteil der CO2 Ausstöße weltweit verursachen: Konzerne.

Konzerne zur Verantwortung ziehen

Einem Konzern ist es egal, wie unsere Erde in 50 Jahren ausschauen wird. Was wirklich wichtig ist, ist der Profit, den sie jetzt in diesem Moment bekommen. Und dann geschieht es, dass auf umweltschonendere Technik verzichtet wird, oder Waren zuerst einmal um die ganze Welt geschickt werden, bevor sie bei uns verkauft werden. Wenn die Ware dann hier in Österreich verkauft wird, ist es egal ob ein paar wenige Leute darauf verzichten, denn die Reise, die der Gegenstand gemacht hat, ist schon passiert und der Gegenstand wird auch sicherlich von jemand anderem gekauft werden. Wir müssen stattdessen verhindern, dass überhaupt auf diese klimaschädliche Art produziert und Handel betrieben wird.

System change not climate change

Deswegen braucht es neue Strategien um gegen die Klimakrise zu kämpfen und vor allem ein Umdenken, was unser Wirtschaftssystem angeht. Wir brauchen einen Green New Deal für Österreich! Es darf nicht erlaubt sein, dass beispielsweise weiterhin ein Großteil des Güterverkehrs auf der Straße abgewickelt wird, wenn er genauso gut auf die Schiene verlegt werden könnte! Deshalb braucht es auf der einen Seite einen schnelleren und besseren Ausbau unseres Schienennetzes und auf der anderen Seite eine wirksame CO2 Besteuerung, die genau diesen Sektor trifft und nicht Pendlerinnen und Pendler, die nur mit dem Auto ihre Arbeit erreichen können.

Symbolfoto-Green New Deal

Klimakrise ist soziale Frage

Unsere Arbeitswelt befindet sich im ständigen Wandel, sie wird in 20 Jahren sicherlich nicht so wie heute sein, was auch gut so ist. Denn es wird hoffentlich in ein paar Jahren keinen Grund mehr geben, Wirtschaftssektoren zu erhalten, die viele Emissionen ausstoßen und unseren Planeten weiter aufheizen. Die Menschen, die dadurch ihre Arbeit verlieren dürfen darunter aber nicht leiden! Es gibt viel zu wenige Arbeitsplätze in wichtigen Feldern für unsere Zukunft wie Bildung, Forschung und Pflege. Hier muss ein staatliches Investitionsprogramm eingreifen und diese wichtigen Arbeitsplätze schaffen! Für alle jene, die in der neuen grünen Wirtschaft keinen Arbeitsplatz finden, brauchen wir ein Recht auf Arbeit. Wir müssen für sie eine Beschäftigungsgarantie sicherstellen. Kann der Staat eine Region nicht mit aktiver Industriepolitik wiederbeleben, sollen diese Menschen einen staatlich finanzierten Arbeitsplatz in gesellschaftlich notwendigen und grünen Bereichen erhalten, bis sie einen neuen Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft gefunden haben. Eine Arbeitszeitverkürzung mit einer 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich ist ebenfalls dringend notwendig. So können wir viele weitere neue Arbeitsplätze schaffen. Der Green New Deal soll einerseits durch die Ausgabe von Grünen Anleihen über die Europäische Investitionsbank finanziert werden. Außerdem müssen wir mit Erbschafts- und Vermögenssteuern und einer erhöhten Körperschaftssteuer dafür sorgen, dass diejenigen, die die Klimakrise verursachen auch die Konsequenzen dafür tragen und endlich einen gerechten Beitrag zur Gesellschaft leisten. Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die Menschheit. Wir können sie jedoch nur erfolgreich bekämpfen, wenn wir sie mit der sozialen Frage verbinden. Die nächsten zwei Regierungsperioden werden darüber entscheiden, ob das gelingt oder nicht. Es geht daher bei der kommenden Nationalratswahl um sehr viel, denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.

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