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Pirker: “Wir wollten Wahlkampfpause bis April 2020”

Landesgeschäftsführer Günter Pirker ist, angesichts der Tatsache, dass Hermann Schützenhöfer selbst den Handschlag gebrochen, das Land in Neuwahlen gestürzt und um zigtausende Euro Inserate geschaltet hat, von dem Vorschlag des allgemeinen Schweigens sehr irritiert.

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LGF-Guenter-Pirker-Foto_Spekner

Was ist in den letzten Wochen geschehen?

„Lassen wir einmal die letzten Wochen in der Steiermark Revue passieren – was ist geschehen? Hermann Schützenhöfer hat den Handschlag gebrochen, die funktionierende Zusammenarbeit mit der steirischen SPÖ aufgekündigt und das Land ohne Grund in Neuwahlen gestürzt! Dann inseriert die steirische ÖVP in allen Medien und möchte nun – nachdem sie bereits zigtausende Euro ausgegeben hat – eine Wahlkampfpause einlegen. Unser Spitzenkandidat und Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer hat immer gesagt, dass er bis Mai 2020 arbeiten möchte. Dann hat Hermann Schützenhöfer unseren 5-Punkte-Plan fürs Land abgelehnt und die Steiermark ohne Grund und ohne Not in Neuwahlen gestürzt“, so der steirische Landesgeschäftsführer Günter Pirker.

Wettbewerb der besseren Ideen

„Sein Vorstoß, ohne Grund diese Neuwahl erst vom Zaun zu brechen und sich selbst dann vorzuwerfen, dass die Wahl zu nahe an der Nationalratswahl liege, gibt allen ein großes intellektuelles Rätsel auf. Hermann Schützenhöfer und seine Partei tragen die Verantwortung für diesen Dauerwahlkampf. Ginge es nach der steirischen SPÖ, hätten wir bis zum Mai 2020 für die Steirerinnen und Steirer gemeinsam weitergearbeitet“, stellt der steirische Landesgeschäftsführer Günter Pirker klar.

„Fakt ist: Ein Wahlkampf ist genauso die Grundlage einer funktionierenden Demokratie wie eine Wahl selbst es auch ist. Wer den Wahlkampf mit einseitigen ‚Verboten‘ überzieht, entzieht der demokratischen Auseinandersetzung ihre Grundlage“, setzt Pirker fort.

„Der Wahlkampf soll ein Wettbewerb der besseren Ideen für die Zukunft des Landes sein. Unser Spitzenkandidat Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer hat bereits bewiesen, dass er Ideen hat, wie es in der Steiermark heute, morgen und übermorgen noch besser laufen kann. Mit dem Pendlerticket und dem steirischen Beschäftigungspakt hat er bereits zwei Meilensteine vorgestellt. Bereits am Donnerstag folgt mit dem Sicherheitspakt zur Stärkung der steirischen Einsatzorganisationen und der Sicherheitsinfrastruktur in der Steiermark ein weiteres Projekt, von dem die Steirerinnen und Steirer etwas haben. Dass die steirische ÖVP außerdem das Klimavolksbegehren ablehnt, müssen wir ja thematisieren, weil der Kampf gegen die Klimakrise dafür zu wichtig ist“, so Pirker.

Wahlkampfkostenbeschränkung vernünftigstes Mittel

„Mit der Wahlkampfkostenbeschränkung haben wir das einzig vernünftige Mittel zur Eindämmung der Wahlkampfkosten vorgeschlagen und bereits umgesetzt. Eine allgemeine Schweigepause und Stillstand im Land darf es keinesfalls geben. Wir haben diese Neuwahl nicht gesucht, aber jetzt, wo sie da ist, krempeln wir jedenfalls die Ärmel hoch und freuen uns auf einen Kampf um die besten Ideen für die Steiermark von heute, morgen und übermorgen. Und dafür ziehen wir mit voller Energie in diesen freien und offenen Wahlkampf, der eine demokratische Errungenschaft ist und kein Ballast. Wir sind bereit für einen neuen Aufbruch“, so Landesgeschäftsführer Günter Pirker abschließend.

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