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Green New Deal für die Steiermark

Unser Jungkandidat Felix Schmid über notwendige Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise.

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© Unsplash

Klimapolitik ist auch präventive Sozialpolitik

Die SPÖ hat eine stolze Geschichte. Sie wurde vor über 130 Jahren in Hainfeld mit dem Zweck gegründet, die arbeitende Bevölkerung aus dem Elend zu befreien, das gleiche und direkte Wahlrecht zu erkämpfen und dem Kapitalismus eine organisierte ArbeiterInnenbewegung entgegenzustellen.

Das ist sozusagen die „DNA der Sozialdemokratie“. Natürlich hat sich einiges getan in den letzten 130 Jahren. Vieles ist besser geworden – vor allem auch durch die Sozialdemokratie. Im Jahre 2019 sind die Probleme der arbeitenden SteirerInnen nicht mehr unmenschliche Arbeitsbedingungen, hohe Kindersterblichkeit oder Löhne die gerade mal zum Überleben reichen. Heute setzen Digitalisierung und Globalisierung den ganzen Arbeitsmarkt unter Druck, die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und die Klimakatastrophe ist dabei, die Lebensgrundlage der gesamten Menschheit zu vernichten.

Oftmals wird behauptet, dass in der Sozialdemokratischen DNA das so genannte „Klima-Gen“ fehlt. Ich sehe das anders, denn unserer Grundwerte sind sogar die beste Richtschnur für wirksame und gerechte Klimapolitik!

“Menschen, die in der prallen Sonne arbeiten müssen, in Stadtteilen ohne kühlende Grünflächen wohnen oder gesundheitlich angeschlagen sind, leiden viel direkter und viel stärker unter der Klimakrise”

Wer sich einen Zweitwohnsitz im Grünen, einen Swimmingpool, Klimaanlage oder regelmäßige Urlaubsreisen ins Kühle leisten kann, ist viel weniger von der Klimaerhitzung betroffen. Menschen die, dagegen in der prallen Sonne arbeiten müssen, in Stadtteilen ohne kühlende Grünflächen wohnen oder gesundheitlich angeschlagen sind, leiden viel direkter und viel stärker unter der Klimakrise.

Ähnlich ist es auch, wenn wir uns den Verursachern der Klimakrise widmen: Die reichsten 10% der Weltbevölkerung sind für fast die Hälfte des CO2-Ausstoßes verantwortlich, während die ärmsten 50% der Weltbevölkerung nur etwa 1/10 der weltweiten Emissionsmenge ausstoßen. Der Grund dafür liegt im Lebensstil: Wer viel Geld hat, kauft mehr, fährt mehr Auto und fliegt öfter.

Klimapolitik ist also kein „Bobo-Thema“, sondern ein ganz wichtiger Teil der Sozialen Frage. Hier liegt die Kernkompetenz der Sozialdemokratie!

Gute Klimapolitik ist gerecht

Emanuel Macron hat in Frankreich vorgemacht wie es nicht geht. Die Spritpreise einfach zu erhöhen und damit die arbeitende Bevölkerung, die aufs Auto angewiesen ist zu belasten, hat gerechtfertigter Weise zu Protesten geführt.

Unser Konzept für gerechte Klimapolitik nennt sich „Green New Deal“.

Dieser ist angelehnt an die „New Deal Politik“ des US-Präsidenten Roosevelt, der auf die Wirtschaftskrise der 1930er Jahre mit massiven staatlichen Investitionen in Infrastruktur und mit einer aktiven Wirtschaftspolitik reagiert hatte. Damals wurde beispielsweise der Hoover-Dam oder die Golden-Gate-Bridge errichtet. Es wurde Infrastruktur geschaffen, von der die USA heute noch profitieren.

Nun ist an der Zeit, für eine Neuauflage, um den ökologischen Wandel der Steiermark zu bewältigen!

Das bedeutet ein Green New Deal

  • Massiver Ausbau von erneuerbaren Energiequellen: Das Burgenland zeigt vor wie es gehen kann. Im Jahr 2000 lag der Anteil an erneuerbaren Energiequellen noch bei 3%. Heute wird 150% des burgenländischen Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen.
  • Günstiger öffentlicher Verkehr für alle: Top-Tickets gibt es in der Steiermark schon für SchülerInnen, Lehrlinge und Studierende. Auch Berufstätige sollen für 300€ im Jahr die Öffis in der Steiermark benutzen können. Unser langfristiges Ziel ist gratis öffentlicher Verkehr!
  • Massiver Ausbau von öffentlichem Verkehr: Die ganze Steiermark soll mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar und die Öffis in ausreichender Taktung unterwegs sein. Nur so kann der öffentliche Verkehr eine echte Alternative zum Auto werden!
  • Städte begrünen: Gerade im Hitzesommer 2019 haben wir gemerkt, das es dringend Maßnahmen braucht, um die Temperaturen in den Städten zu senken. Es braucht eine großangelegte Begrünungsoffensive, vor allem in Stadtteilen wo Grünraum Mangelware ist.
  • Eine Jobgarantie für alle SteirerInnen: Viele neue Arbeitsplätze in der Baubranche, der Forschung, an den Universitäten oder in der nachhaltigen Industrie werden durch diese Investitionen geschaffen.

    Denn alle Menschen, die arbeiten können und wollen, haben ein Recht auf einen Arbeitsplatz!

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Kernidee ist klar

Keinesfalls ist das eine abschließende Aufzählung an Maßnahmen, es soll aber verdeutlichen in welche Richtung es gehen muss. Die Kernidee ist klar: „Nicht das Individuum muss Lösung für die Klimakrise finden, sondern die Politik.“

Klimabewusstes Verhalten einzelner ist natürlich unterstützenswert. Es ist aber essentiell, dieses riesige Problem als gemeinschaftliche Aufgabe zu betrachten.

Unser Green New Deal, zeigt nicht mit dem Finger auf diejenigen, die sich privaten Klimaschutz nicht leisten können oder wollen, sondern streckt die Hand aus und nimmt alle mit. Gute Klimapolitik und nachhaltige staatliche Investitionen, sind ein Steigbügel in ein besseres Leben.

Für dieses bessere Leben zu kämpfen, war auch immer schon die historische Aufgabe der Sozialdemokratie. Eine Zukunft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur ist möglich, davon bin ich zutiefst überzeugt!

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