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Ehmann sieht Nagl gefordert: „Graz muss endlich auch Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen!“

„Die Menschenrechtsstadt Graz darf nicht den Eindruck erwecken, am rechten Auge blind zu sein: So wie in der Vorwoche vom Gemeinderat eine Deklaration gegen Antisemitismus und BDS beschlossen wurde, ist raschest ein ähnlicher Schritt gegen den Rechtsextremismus und die Identitäre Bewegung zu setzen“, fordert der Grazer SP-Klubvorsitzende Michael Ehmann angesichts einer „höchst bedenklichen Tagung mit diskussionswürdigen ReferentInnen“, veranstaltet vom Freiheitlichen Akademikerverband unter Obmann Heinrich Sickl, seines Zeichens FP-Gemeinderat in Graz.

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Als offensichtlich „unverständlich unbelehrbar“ bezeichnet der Grazer SP-Klubvorsitzende Michael Ehmann den Grazer FP-Gemeinderat Heinrich Sickl wegen dessen Herbstakademie „Volk“ in Semriach an diesem Wochenende. „Dass er als Obmann des Freiheitlichen Akademikerverbandes eine solche Veranstaltung mit derartigen Referenten hochzieht, lässt darauf schließen, dass er sehr bewusst ein Zeichen setzen will, das sich ohne weiteres in Liederbuchaffären und Ähnliches einreihen lässt“, ist Ehmann empört.

„Allein Thor von Waldstein als Referenten einzuladen ist – gelinde gesagt – extrem. Wir reden hier von jemandem, der 1984 in Deutschland für die NPD kandidiert hat; das ist jene Partei, die vom deutschen Bundesverfassungsgericht als eindeutig verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem historischen Nationalsozialismus eingestuft wurde.“ Unübersehbar auch die Nähe Waldsteins zu den Identitären: Beim Kahlenberg-Fackelzug zur Türkenbelagerung im September des Vorjahres war Waldstein sogar der Schlussredner und wandte sich dort gegen Überfremdung, die Moral-Schamanen des Westens und die Medien

„Dass ein Gemeinderat der Stadt Graz einen solchen Referenten einlädt, ist schon schlimm – dass es sich bei diesem Gemeinderat aber sogar um ein Mitglied der stadtregierenden VP/FP-Koalition handelt, ist mehr als bedenklich“, sieht Ehmann nunmehr auch den Grazer VP-Bürgermeister Siegfried Nagl dringend gefordert: „Vor einer Woche hatten wir im Gemeinderat eine Anti-Extremismus-Diskussion – und dann so etwas.“

Er, Ehmann, sehe sich darin bestätigt, was er bereits in der Gemeinderatsdebatte eingefordert hatte – nämlich einen umfassenderen Extremismus-Ansatz. „Dass sich die Stadt fast einstimmig – leider scherte die KPÖ da aus – gegen Antisemitismus und BDS aussprach, war richtig, kann aber nur ein erster Schritt gewesen sein. Ich erwarte mir, dass die Stadt Graz raschest in einer vergleichbaren Erklärung auch gegen den Rechtsextremismus und die Identitäre Bewegung eine derart eindeutige Position einnimmt. Koalitionspakt hin oder her: Es wäre unerträglich, wenn die Menschenrechtsstadt Graz den Eindruck vermittelt, am rechten Auge blind zu sein!“

 

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