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Flüssiges Gold: Warum unser Trinkwasser nicht privatisiert werden darf!

Durch eine neue Bestimmung im Verfassungsrang ist es gelungen, unser Trinkwasser vor Privatisierung zu schützen. Das ist wichtig, denn die Privatisierung führt zu höheren Kosten und schlechterer Qualität. Für Jörg Leichtfried, steirischer Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl, geht der Kampf um den Schutz unseres Trinkwassers aber weiter.

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Leichtfried_Joerg-Foto-Wasser
© Wolfgang Spekner

Privatisierungsdruck steigt in der gesamten EU

Lobbygruppen und Konzerne wie Nestlé setzen sich seit Jahren dafür ein, die Trinkwasserversorgung in Europa und weltweit zu privatisieren. Sie wittern hier ein Geschäft, mit dem sich ordentlich Profit machen lässt. Der Nestle-Chef hat in Interviews mehrfach gesagt, dass er Wasser als eine Ware sieht, nicht als Grundrecht. Menschen können ohne Trinkwasser nicht leben. Auch in Österreich gibt es LobbyistInnen und auch einige PolitikerInnen, die diese Ansicht teilen. Für mich ist es völlig inakzeptabel, dass jemand mit dieser Lebensgrundlage Profit machen will. Die Trinkwasserversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand. Für mich steht fest: Der freie Markt hat hier nichts verloren!

Privatisierungen: Wasser wird teurer, aber die Qualität schlechter

Die Privatisierung von Wasser hat sich in ganz Europa als schwerer Fehler erwiesen: Mehr als 120 Städte und Gemeinden haben in den letzten 15 Jahren ihre Wasserversorgung von der privaten in die öffentliche Hand zurückgeholt – Konzerne und InvestorInnen waren nicht fähig, die Wasserversorgung der Bevölkerung zu sichern. Ich komme aus der Obersteiermark obwohl ich persönlich Gösser Bier bevorzuge, so ist die Qualität unseres Trinkwassers ausgezeichnet. So gut, dass wir damit sogar Wien versorgen. Die öffentliche Hand garantiert diese Qualität. Private könnten niemals gleichwertig und zum selben Preis diese Leistung bereitstellen. Daher war es aus meiner Sicht enorm wichtig, dass wir im Parlament unser Trinkwasser erfolgreich vor der Privatisierung geschützt haben. Die Verfassungsbestimmung dazu lautet:

„Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“

Clear natural water in woman hands.

Wasser ist ein Grundrecht, keine Ware

Strache hat im Ibiza-Video vorgeschlagen, die österreichische Wasserversorgung solle in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Beispiele für solche Modelle gibt es in Berlin, Portugal und Großbritannien. Der Wasserpreis in Portugal stieg innerhalb von nur sechs Jahren um 400%, nachdem Unternehmen die Werke gekauft hatten. BewohnerInnen gaben etwa 20% ihres Einkommens für Wasser aus. In Berlin haben die Konzerne Veolia und RWE Gewinne im dreistelligen Millionenbereich gemacht, bevor nach massivem Druck der Bevölkerung die Stadt die Wasserversorgung wieder zurückgekauft hat. Danach sind die Wasserpreise wieder gesunken. 

Die Privatisierung von Wasser hat sich in ganz Europa als schwerer Fehler erwiesen.

Den Ausverkauf eines Grundrechts an Konzerne lehne ich als Sozialdemokrat zutiefst ab. Sauberes Trinkwasser wird auch immer wichtiger. Durch die Auswirkungen der Klimakrise kommt es immer häufiger zu Hitzewellen und Dürreperioden. Auch die Steiermark und Österreich bleiben davon nicht verschont. Die Vorstellung, dass in so einem Fall die Wasservorräte in den Händen einiger Konzerne wären, die damit Profit machen und über Gedeih oder Verderb der Menschen entscheiden können, macht mir große Sorgen. Darum war es wichtig, unser Trinkwasser in der Verfassung zu schützen. Doch wir müssen auch in Zukunft sehr wachsam sein vor jeder Bestrebung, unser Trinkwasser aus der öffentlichen Hand zu entreißen. Außerdem ist das Recht auf Wasser zwar ein Menschenrecht. Es ist momentan allerdings nicht bindend und auch nicht klagbar. Unsere Arbeit ist daher nicht getan, bis wir auch wirklich jeden einzelnen Menschen in Österreich mit sauberem Trinkwasser versorgt haben.

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