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Beschäftigungspakt für die Steiermark

Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer legt Beschäftigungspakt NEU für die Steiermark vor: „Jetzt anpacken für den Erhalt und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen: Mit dem Pakt für Arbeit in der Steiermark.“

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19.09.2019, AUT, Burg, Hofgasse, Graz, PRESSEFOYER - MICHAEL SCHICKHOFER, im Bild: {perssons}; FOTOCREDIT: ERWIN SCHERIAU

Wir müssen jetzt anpacken und handeln

Die globale Konjunktur schwächt sich deutlich ab. Die Verunsicherung in der Wirtschaft nimmt deutlich zu und die Arbeitslosenzahlen steigen wieder. Nachdem das Abflauen der Konjunktur bei mehr und mehr Industriebetrieben spürbar wird, fordert der steirische Landeshauptmann- Stellvertreter Michael Schickhofer einen überparteilichen Schulterschluss und schlägt den steirischen „Pakt für Arbeit“ vor.

„Die Konjunktur beginnt sich einzutrüben, darum wäre jetzt die Zeit zum Arbeiten – und nicht für Neuwahlen. Wir müssen jetzt anpacken und handeln. Daher legen wir den steirischen Pakt für Arbeit vor – zur Sicherung der Beschäftigung in der Steiermark.“ Schickhofer kündigt unter anderem eine steirische Aktion 20.000, den Ausbau von Stiftungen, eine Qualifizierungsoffensive insbesondere für Frauen und weitere Millionen-Investitionen in allen steirischen Regionen an. „Wir brauchen jetzt einen Pakt für Arbeit in der Steiermark. Daher lege ich als Landeshauptmann-Stellvertreter ein Konzept vor, von dem die Regierung bis zu den Neuwahlen noch so viel wie möglich umsetzen soll“, stellt Schickhofer weiter klar.

Ursachen global, Folgen lokal

Unbestritten ist, dass gerade das Exportland Steiermark mit einem seiner bisherigen Stärkefelder der Automobilindustrie von internationalen Entwicklungen stärker als andere Länder betroffen ist – schon jetzt zeigt sich im Wirtschaftswachstum, dass die Dynamik insbesondere im Außenhandel zurückgeht. Generell verliert auch die industrielle Produktion an Schwung. Die Ursachen sind international – etwa der bevorstehende Brexit, der Handelsstreit zwischen den USA, Europa und  China sowie die unruhige Lage am Persischen Golf und geht bis zur globalen Neuausrichtung der Automobilindustrie. Die Folgen aber sind lokal und wirken sich auf Arbeitsplätze in der Steiermark aus. „Die steirischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Industrie und in tausenden KMU sind unglaublich innovativ und leisten Gewaltiges, aber gegen den globalen Gegenwind der wirtschaftlichen Eintrübung brauchen wir einen klaren Plan, um heute Arbeitsplätze zu sichern, morgen neue zu schaffen und die Steiermark auf die veränderte Wirtschaftswelt von übermorgen vorzubereiten. Die gegenwärtige Entwicklung schert sich außerdem nicht um die vom Koalitionspartner vom Zaun gebrochenen Neuwahlen. Wahlkampf hin, Wahlkampf her – wir müssen heute etwas tun, heute anpacken und daher heute handeln“, so Schickhofer.

Ein Pakt für Arbeit

Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter ruft  daher einen steirischen Pakt für Arbeit ins Leben, der ein umfassendes Maßnahmenbündel vorsieht. „Die steirischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben es sich verdient, dass wir alles tun, was wir für sie tun können, um Beschäftigung aufrecht zu erhalten“, stellt Schickhofer klar. Daher wird gemeinsam mit dem AMS, aber auch mit Partnern aus der Wirtschaft  in einem ersten Schritt als Sofortmaßnahme ein Paket für 1.000 Steirerinnen und Steirern geschnürt:

Maßnahme 1: Die steirische Aktion 20.000

In einem ersten Schritt wird die steirische Aktion 20.000 als Sofortmaßnahme für 300 ältere Langzeitarbeitslose, die eine zweite Chance bekommen, eingeführt. Dieses Angebot richtet sich sowohl an jene, die bereits in der Aktion 20.000 waren als auch an neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Bei Bedarf kann die steirische Aktion 20.000 auch ausgeweitet werden. Die Kosten dafür belaufen sich insgesamt auf rund 6,7 Millionen Euro, davon übernimmt das AMS rund 4,5 Millionen und das Land Steiermark aus dem Sozialressort 2,2 Millionen. Schickhofer: „Die Aktion 20.000 war in der Steiermark sehr erfolgreich. Ich möchte, dass alle Steirerinnen und Steirer, die arbeiten können und wollen, eine Perspektive haben. Wir lassen niemanden zurück.“

 

Maßnahme 2: Arbeitsstiftungen als steirisches Auffangnetz erhalten und ausbauen

Seit 2015 arbeiten wir eng mit Unternehmen zusammen und haben rund 7.500 Menschen gemeinsam mit dem AMS in verzweifelten Situationen geholfen, wieder einen Job zu finden und optimistisch in die Zukunft  schauen zu können – zum Beispiel bei Insolvenzen oder Betriebsschließung wie bei Vögele, Schlecker/ Daily, Pax-Stabil, Borckenstein, Schirnhofer oder Zielpunkt. Genauso aber haben wir Menschen beim Einstieg in neue Chancen und Zukunftsberufe geholfen wie bei der Pflegestiftung oder der Energie-Stiftung.  Für diese Stiftungen haben wir gemeinsam rund 45 Millionen Euro (davon acht Millionen aus dem Sozialressort) ausgegeben. Mit dem AMS laufen begleitend Gespräche, um aktuelle Situationen bewerten und gegebenenfalls schnell und unbürokratisch helfen zu können.

 

Maßnahme 3: Qualifizierungsfonds Karriere plus für Frauen

Beinahe zwei Drittel der unselbständig beschäftigten Frauen in der Steiermark verdienen jährlich unter 25.000 Euro im Jahr – jede zweite Frau hat einen Teilzeitjob. Aufgrund ihrer Lebensgeschichten und Erwerbsbiografien (Ausbildung, Kinderbetreuung, Alleinerziehende, Pflege von Angehörigen etc.) sind Frauen oftmals – und hier insbesondere jene über 40 – schlechter qualifiziert als Männer und haben oft  zu wenig zum Leben. Sie spüren als erste die Auswirkungen einer schwächelnden Konjunktur und arbeiten oftmals in atypischen bzw. prekären Beschäftigungsverhältnissen – mit niedrigem Einkommen und schlechter sozialer Absicherung. Das wirkt sich nicht nur heute auf sie und ihre Kinder aus, sondern auch auf die Pensionen, Stichwort Altersarmut. „Wir starten einen Qualifi zierungs-Fonds für 250 dieser Frauen, damit sie bessere Chancen am Arbeitsmarkt haben, und zwar dauerhaft . Dafür holen wir auch Geld aus Brüssel in die Steiermark“, kündigt Schickhofer an. Die Kosten betragen rund 1,6 Millionen, davon trägt das Sozialressort des Landes knapp eine Million.

Maßnahme 4: Den sozialen Arbeitsmarkt stärken

Die Steiermark braucht einen sozialen Arbeitsmarkt. Dafür müssen die Rahmenbedingungen verändert werden. So können Langzeitarbeitslose zurück ins Berufsleben finden. Über Lohnkostenzuschüsse werden für sie in Firmen, Kommunen und bei gemeinnützigen Trägern Stellen geschaffen. Bezahlt werden sie jeweils nach Kollektivertrag. „Das eröffnet eine „längerfristige Perspektive auf sozialversicherungspflichtige Arbeit“, so Schickhofer. „Es eindeutig besser und sinnvoller, neue Jobs zu finanzieren als Arbeitslosigkeit mit all ihren individuellen und gesellschaftlichen Folgen.“ Auch jene Steirerinnen und Steirer, die noch nicht in der Lage sind, in Vollzeit einer Beschäftigung nachzugehen, werden stufenweise an den Arbeitsmarkt herangeführt. Angebote der niederschwelligen Beschäftigung werden bedarfsorientiert ausgebaut.

Maßnahme 5: Wir fordern vom Bund: Weg mit Kürzungen

Die letzte Bundesregierung hatte die sehr wirksame Bestimmung gestrichen, dass mindestens die Hälfte der Mitteln für den Arbeitsmarkt für Frauen wirksam sein müssen. „Wir wollen, dass das AMS wieder mit Mitteln ausgestattet wird, die die Situation erfordert“, so Michael Schickhofer. Sein Credo: „Auch das AMS soll helfen, bevor der Patient schwer krank ist – wir wollen nicht erst heilen, sondern vorbeugen und helfen.“

Maßnahme 6: Wir investieren in die Regionen und den Klimaschutz

Aufbauend auf dem Programm zur Regionalentwicklung werden die Investitionen in den steirischen Regionen im Rahmen des steirischen Paktes für Arbeit noch einmal ausgebaut. „Wir stärken gerade jetzt die steirischen Regionen und schaffen dadurch zahlreiche Arbeitsplätze: Im Bereich der Mobilität, des Umweltschutzes, der Kinderbetreuung, der Pflege oder der sozialen Infrastruktur“, kündigt Schickhofer weitere, starke Impulse für alle steirischen Regionen an. In diesem Zusammenhang verweist Schickhofer auf seine massiven und erfolgreichen Bemühungen, dass die Voestalpine in Kapfenberg mit dem weltweit modernsten Stahlwerk nicht nur einen Leuchtturm in Sachen Technologie, sondern auch ein Paradebeispiel zeitgemäßer Regionalentwicklung und Klimaschutz (durch Elektro-Lichtbogenöfen) errichtet. Außerdem wird die Energie Steiermark im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien alleine die Windkraft  in der Steiermark um 300 Millionen Euro ausbauen.

Ausblick

Landeshauptmann-Stv. Schickhofer betont abschließend: „Mein Pakt für Arbeit soll erstens, heute Arbeitsplätze sichern und zweitens, morgen neue schaffen. Als dritten Punkt müssen wir darüber hinaus die Steiermark auf die veränderte Wirtschaftswelt von übermorgen vorbereiten. Der steirische Pakt für Arbeit ist die Grundlage dafür und stellt damit die Weichen Richtung Zukunft .“

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