SP-Forderung nach Konzept gegen neuerliches Verkehrs-Debakel abgelehnt!

Das Verkehrs-Debakel beim Europacup-Gastspiel des Wolfsberger AC in Graz und der Unmut über die unmittelbar vor Wahllokalen aufgestellten A-Ständern an Wahltagen waren zwei von vielen Themen, die die SPÖ heute im Gemeinderat zur Sprache brachte. „Wir sehen uns im Gemeinderat als die Stimme der Grazerinnen und Grazer, zeigen auf, wo der Bevölkerung der Schuh drückt, wo bei Wohn- und Lebensqualität Nachholbedarf besteht – und das spiegelt sich auch in allen unseren Initiativen wider“, betont SP-Klubvorsitzender Michael Ehmann. Grotesk aber: VP, FP und KP lehnten Forderung nach einem raschen Anti-Stau-Konzept ab!

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„Es kann nicht sein, dass wegen eines Gastspiels des Wolfsberger AC in der Stadt Graz der Verkehr regelrecht zusammenbricht – da muss es Konsequenzen geben“: Kein Verständnis für das Europacup-Debakel für die Verkehrsverantwortlichen beim Antritt des AS Roma in der Merkur-Arena zeigte SP-Verkehrssprecher Ewald Muhr heute im Gemeinderat. „Es ist müßig, wenn jetzt im nachhinein der Ball zwischen Stadtentwicklungs- und Planungschef Nagl, Verkehrsreferentin Kahr, Messe- und Stadion-Verantwortlichen Riegler, Polizei und WAC hin- und hergeschoben wird: Es gilt jetzt, raschest die Lehre aus diesem Debakel zu ziehen und für die nächsten Europacup-Spiele des WAC in Liebenau eine ordentliche Planung auf den Tisch zu legen!“ In diesem Sinne forderte Muhr heute in einem Dringlichen ein, dass für die Veranstaltungs-Hot Spots Merkur Arena, Eisstadion Liebenau, Ballsporthalle Hüttenbrennergasse und Messegelände raschest, also noch vor dem nächsten WAC-Gastspiel Anfang November, ein professionelles Verkehrs-, Informations- und Kommunikationskonzept ausgearbeitet werden müsste: „Stadt Graz, Polizei, ASFINAG und die jeweiligen Betreiber sind gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Bezirke Jakomini und Liebenau nicht unter die Räder kommen bzw. zu einer einzigen Stauzone werden, in der nichts mehr geht!“ Geradezu unfassbar: Dass eine Lösung bis zum 7. November, dem nächsten WAC-Spiel in Graz, kommen soll, wurde aber von ÖVP, FPÖ und KPÖ abgelent!

Keine A-Ständer vor Wahllokalen!

Mit einem Ärgernis anderer Art beschäftigte sich SP-Klubvorsitzender Michael Ehmann in seinem Dringlichen: Die vielen sogenannten A-Wahlständer, die an Wahltagen unmittelbar von den Wahllokalen aufgestellt sind, sorgen immer wieder für Unmut. „Wenn sich Eltern mit dem Kinderwagen vor dem Wahllokal zu einem regelrechten Slalom zwischen den Wahlständern gezwungen sehen, kann man nicht mehr von einem barrierefreien Zugang sprechen – damit muss wirklich Schluss sein.“ Die Konsequenz: Ehmann forderte in einem Dringlichkeitsantrag ein, diese A-Ständer vor den Wahllokalen zu untersagen, also die sogenannte „Verbotszone“ auszuweiten. Leider: Dem schwarzblauen Block ist das – wie fast zu erwarten war – kein Anliegen: Dringlichkeit abgelehnt!

Radfahrverkehr forcieren

Das ewig heiße Eisen „Verkehr“ war auch Thema einer Anfrage von SP-Gemeinderätin Anna Robosch. Konkret: Ihr fehlt es ganz wesentlich an Verbesserungen für den Fahrradverkehr. „Trotz einiger sogar beschlossener Initiativen geschieht schlichtweg zu wenig. Im Gegenteil: Etwa im Bereich des Eggenberger Gürtels wurden Radwege sogar zurückgebaut“, nahm Robosch den Bürgermeister in die Pflicht. Ziel müsse aber vielmehr sein, das Radwegenetz in Graz um mindestens zehn Kilometer pro Jahr auszubauen, forderte sie von Nagl ein.

Mehr Unterstützung für Brennpunktschulen

Kritik an den Konsequenzen der Bildungsstandard (BIST)-Tests durch das Unterrichtsministerium übte SP-Gemeinderat Gerald Haßler in seiner Anfrage. Werden doch die LehrerInnen bei schlechterem Abschneiden bei den Lese-, Schreib- und Mathematik-Kompetenztests zu Fortbildungsmaßnahmen verpflichtet. „Mit Verlaub: Das wäre so, wie wenn man Sebastian Vettel in ein Tretauto setzt – und wenn er den Grand Prix nicht gewinnt, ihn zu einem Fahrkurs vergattert“, erinnerte Haßler an die zum Teil äußerst schwierigen Rahmenbedingungen an vielen Brennpunktschulen. „Wenn dort teilweise nicht die selben Ergebnisse wie an ,Vorzeige-Schulen‘ erreicht werden, liegt dies nicht an den LehrerInnen, nicht an den DirektorInnen, sie alle arbeiten mit dem größten Engagement. Dort braucht es nicht Fortbildung, sondern unter anderem kleinere Klassen, Teamteaching, eine bessere Ausstattung.“ Die Erwartungen Haßlers an die Stadt: Einerseits einen Vorstoß an die Bundesregierung mit der Forderung, eben genau diese Rahmenbedingungen bei den BIST–Tests unbedingt zu berücksichtigen und die sogenannten Brennpunktschulen entsprechend besser auszustatten. Aber auch die Stadt selbst will Haßler mehr in die Pflicht genommen sehen: Indem in Rückkoppelung mit den jeweiligen Direktionen/LehrerInnenvertreterInnen bei Grazer Pflichtschulen die BIST-Ergebnisse analysiert werden, um im Bedarfsfall Schulen auch durch die Stadt zu unterstützen, etwa durch eine bessere technische/materielle/finanzielle Ausstattung, Schulsozialarbeit, Hilfspersonal etc.

Weitere Initiativen der SPÖ:

In der Fragestunde ging Ewald Muhr der Zukunft des Styria Parks nach – und bekam von Stadtrat Riegler eine für den Bezirk Jakomini niederschmetternde Antwort: Einen gänzlichen oder auch nur teilweisen Rückkauf des Areals, um für den Bezirk den dortigen Park zu sichern, wird es nicht geben – das Areal wird wohl zur Gänze verbaut. „Das ist wirklich ein Tiefschlag für unseren Bezirk – Jakomini gilt bereits jetzt als einer der meistbelasteten Stadtbezirke, da wäre dieser Park ein wichtiger Ausgleich gewesen!“

Michael Ehmann ging in zwei Initiativen auf ebenfalls immer wieder diskutierte Themen ein: Zum einen forderte er einen kurz-, mittel- und langfristig angelegten Überblick über die Versorgung mit Krabbelstuben- und Kindergartenplätzen in den 17 Stadtbezirken ein. Denn: „Wir hören immer wieder, dass es enorme regionale Unterschiede gibt, dass vor allem in Zuzugsbezirken schon jetzt zu wenig Betreuungsplätze vorhanden sind. Eine solche Analyse ist eine Grundvoraussetzung für ein notwendiges Ausbauprojekt!“ Das zweite Thema: Die Namenserweiterung des „Kriegssteiges“ – das ist der Aufstieg vom Schloßbergplatz auf den Schloßberg – um „Friedensweg – ehemaliger Kriegssteig“. Ehmann: „Eine solche Benennung wäre der Menschenrechtsstadt Graz würdig – und das Kulturjahr 2020 wäre der geeignete Rahmen dafür“, unterstützt Ehmann eine entsprechende Initiative einer überparteilichen Plattform.

Und Sportsprecher Gerald Haßler forderte mittels Antrag eine Verbesserung der Infrastruktur am Sportplatz Straßgang ein: „Insbesondere ist die prekäre Parkplatzsituation zu lösen und der Ausbau einer zeitgemäßen Flutlichtanlage voranzutreiben!“

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