Vollath: EU-Parlament startet Frontex-Untersuchung

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Heute hat sich die parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die „Frontex Scrutiny Working Group“ FSWG, konstituiert. Jede Fraktion nominierte zwei Mitglieder, SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath und ihr spanischer Kollege Javier Moreno nehmen diese Aufgabe für die EU-SozialdemokratInnen wahr. Bettina Vollath kommentiert: „Mit dem heutigen Start der Arbeit in der Frontex-Untersuchungskommission geht es nun in den kommenden vier Monaten darum, alle Vorwürfe in Bezug auf Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Korruption und mangelnde Transparenz restlos aufzuklären. Seit Monaten steht die Agentur im Kreuzfeuer der Kritik.

Statt zur Aufklärung beizutragen, bestreitet jedoch Frontex-Direktor Leggeri alle Vorwürfe – während immer neue, dubiose Vorgänge ans Licht kommen. Es ist geplant, dass Frontex in den kommenden Jahren enorm weiter wachsen, neue Kompetenzen und viele Ressourcen erhalten soll. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass im europäischen Grenzschutz endlich der Schutz von Grund- und Menschenrechte über der Errichtung eines reinen Abschreckungsregimes steht. Als EU-Agentur ist Frontex den europäischen Gesetzen und der europäischen Grundrechtecharta verpflichtet und ist über sein entsprechendes Handeln der europäischen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig.”

Die Untersuchungsarbeit wird Anhörungen von Frontex-MitarbeiterInnen und -ExpertInnen, JournalistInnen, Informierten aus Mitgliedsstaaten und Nichtregierungsorganisationen umfassen. Außerdem werde ich mich für eine offizielle Mission-Reise an die Außengrenzen einsetzen. Der Abschlussbericht soll in Zusammenarbeit mit der Anti-Korruptionsbehörde OLAF und dem europäischen Bürgerbeauftragten bis Juli 2021 vorliegen und Empfehlungen zur Reform der EU-Grenzschutzagentur liefern. Bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, soll es aus meiner Sicht auch keine Entlastung von Frontex geben. Die S&D-Fraktion hat die Verschiebung der eigentlich für morgen angesetzten Abstimmung über die finanzielle Entlastung für das Jahr 2019 beantragt”, schließt Vollath.

Faktbox

  • "Grenzschutz bedeutet Grundrechtsschutz" muss endlich oberste Maxime der EU-GrenzschützerInnen werden

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  • "Grenzschutz bedeutet Grundrechtsschutz" muss endlich oberste Maxime der EU-GrenzschützerInnen werden

Heute hat sich die parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die „Frontex Scrutiny Working Group“ FSWG, konstituiert. Jede Fraktion nominierte zwei Mitglieder, SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath und ihr spanischer Kollege Javier Moreno nehmen diese Aufgabe für die EU-SozialdemokratInnen wahr. Bettina Vollath kommentiert: „Mit dem heutigen Start der Arbeit in der Frontex-Untersuchungskommission geht es nun in den kommenden vier Monaten darum, alle Vorwürfe in Bezug auf Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Korruption und mangelnde Transparenz restlos aufzuklären. Seit Monaten steht die Agentur im Kreuzfeuer der Kritik.

Statt zur Aufklärung beizutragen, bestreitet jedoch Frontex-Direktor Leggeri alle Vorwürfe – während immer neue, dubiose Vorgänge ans Licht kommen. Es ist geplant, dass Frontex in den kommenden Jahren enorm weiter wachsen, neue Kompetenzen und viele Ressourcen erhalten soll. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass im europäischen Grenzschutz endlich der Schutz von Grund- und Menschenrechte über der Errichtung eines reinen Abschreckungsregimes steht. Als EU-Agentur ist Frontex den europäischen Gesetzen und der europäischen Grundrechtecharta verpflichtet und ist über sein entsprechendes Handeln der europäischen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig.”

Die Untersuchungsarbeit wird Anhörungen von Frontex-MitarbeiterInnen und -ExpertInnen, JournalistInnen, Informierten aus Mitgliedsstaaten und Nichtregierungsorganisationen umfassen. Außerdem werde ich mich für eine offizielle Mission-Reise an die Außengrenzen einsetzen. Der Abschlussbericht soll in Zusammenarbeit mit der Anti-Korruptionsbehörde OLAF und dem europäischen Bürgerbeauftragten bis Juli 2021 vorliegen und Empfehlungen zur Reform der EU-Grenzschutzagentur liefern. Bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, soll es aus meiner Sicht auch keine Entlastung von Frontex geben. Die S&D-Fraktion hat die Verschiebung der eigentlich für morgen angesetzten Abstimmung über die finanzielle Entlastung für das Jahr 2019 beantragt”, schließt Vollath.

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at