Leichtfried und Kollross warnen: Türkis-grüne Regierung setzt Gemeindeleistungen und Arbeitsplätze aufs Spiel

Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross haben heute, Donnerstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz auf die prekäre finanzielle Situation der über 2.000 Gemeinden in Österreich aufmerksam gemacht.

Und: Die Milliarde des Bundes für Gemeinden gelte für zwei Jahre – 400 Mio. Euro heuer und 600 Mio. für 2021 – „diese Milliarde ist keine“. Zudem hätten die Gemeinden gar nicht die finanziellen Kapazitäten, diese „Geistermilliarde“ in Anspruch zu nehmen, da diese nur als Kofinanzierung für neue Projekte gedacht ist. „Die Regierung unterschätzt oder missachtet bewusst die Dramatik der Situation, das ist grob fahrlässig“, so Leichtfried. „Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Spitäler - all das wird aufs Spiel gesetzt“, warnt auch Kollross. Die SPÖ fordert 250 Euro pro EinwohnerIn als echte Hilfe für Gemeinden.

Leichtfried verwies auf die vielen Leistungen der Gemeinden und damit verbundenen laufenden Erhaltungs- und Sanierungskosten: So gebe es in seiner Heimatstadt Bruck an der Mur unter anderem etwa 1.800 ha Stadtforst, 1.000 km Wasserleitungen, 5.000 Kanaldeckel, 60 Busstationen, eine Sporthalle, neun Spielplätze und sieben Kindergärten – „das alles kostet Geld“, so der stv. SPÖ-Klubchef. Diese Aufgaben werden im ordentlichen Haushalt abgewickelt „und da fehlen z.B. in Bruck jetzt zehn Prozent – das bedeutet weniger Geld für Kindergärten, Schulerhaltung und Sanierungen. Deswegen ist es notwendig, dass die Gemeinden bei Investitionen massiv vom Bund unterstützt werden“, so Leichtfried.  

SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross, Bürgermeister in der niederösterreichischen Gemeinde Trumau, betonte, dass das Gemeinde-Hilfspaket der Regierung ein „Hilflosenpaket“ sei. Gemeinden hätten fünf Einnahmequellen: die Grundsteuer, die Tourismusabgabe, bei der es massive Einbrüche gibt, eigene Einnahmen etwa über die Kinderbetreuung, die im Lockdown ebenfalls massiv eingebrochen sind, die Kommunalsteuer – das sind drei Prozent der Einnahmen jedes Beschäftigten, die bei Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit aber nicht hereinkommen, und fünftens die Ertragsanteile aus dem Gesamtsteueraufkommen des Bundes. Berechnungen haben ergeben, dass den Gemeinden heuer 2 Mrd. Euro an Einnahmen fehlen. Für 2021 ist die Situation ähnlich, laut Berechnungen werden 1,5 bis 2 Mrd. Euro fehlen.

„Und das Einzige, was der Regierung einfällt, ist ein Paket, das nur in Anspruch genommen werden kann, wenn die Gemeinden selbst 50 Prozent für neue Projekte in die Hand nehmen. Das Problem: Im Moment sind die Gemeinden mehr damit beschäftigt, die vorhandenen Leistungen für die BürgerInnen aufrechtzuerhalten“, erläuterte Kollross. Zudem nehme die Regierung die zur Verfügung gestellte Milliarde den Gemeinden durch die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie gleichzeitig wieder weg – diese kostet den Gemeinden in Ertragsanteilen 1,17 Mrd. Euro.  

Die prekäre Finanzsituation betreffe praktisch alle Gemeinden, unabhängig der politischen Gesinnung des Bürgermeisters. Im schwarz-grünen Neulengbach etwa wurde am Dienstag einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung beschlossen, in der um Hilfe gebeten wird. Diese Gemeinde prognostiziert für 2020 einen Einnahmenentfall von über einer Mio. Euro. „Es gibt insgesamt 2.095 Gemeinden in Österreich, denen es genauso ergeht.“ „Leider nimmt die Regierung diese Situation nicht ernst. Kommunen sind unser aller Lebensraum, unser Lebensraum wird also nicht ernstgenommen“, so der SPÖ-Kommunalsprecher. 

 

Die SPÖ habe deshalb schon im Frühjahr den Vorschlag gemacht, unbürokratisch zu helfen: „Jede Gemeinde soll 250 Euro pro EinwohnerIn erhalten, das ergibt 2,2 Mrd. Euro – die Gemeinden können so ihre Leistungen aufrechterhalten und investieren, um die regionale Wirtschaft zu fördern und die Arbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen“, so Kollross. Dazu seien bereits mehrere Anträge im Parlament eingebracht worden.