Vollath: EU-Asylreform kann nur gelingen, wenn Solidarität kein Fremdwort mehr ist

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„Mit dem Vorschlag der EU-Kommission kommt hoffentlich Bewegung in den jahrelangen Stillstand in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir brauchen ein europaweit einheitliches Asylsystem, das auf Solidarität basiert und von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Das EU-Parlament fordert das seit 2016, aber einige Mitgliedstaaten haben ein Vorankommen bisher verhindert. Was ich mir jetzt erwarte, ist, dass die EU-Staaten nicht in alte Muster und eine Blockadehaltung zurückfallen, sondern sich konstruktiv in den Verhandlungen zeigen“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath zum Pakt für Migration und Asyl, der heute von der EU-Kommission präsentiert wird.

„Es darf nicht sein, dass Geflüchtete jahrelang auf ihren Bescheid warten und in dieser Zeit auch noch in unerträglichem Elend an den Außengrenzen in überfüllten Lagern wie in Moria ausharren müssen. Solche schrecklichen Zustände sind Europas unwürdig. Auch die neuen Zelte, die Griechenland aufstellt, sind keine Lösung für den nahenden Winter", sagt die EU-Abgeordnete, die sich für eine rasche Evakuierung von den Außengrenzen stark macht. „Den Menschen ist der Zugang zum Asylverfahren und für diesen Zeitraum eine angemessene Unterbringung zu garantieren. Das heißt nicht, dass alle in Europa bleiben können, aber alle Menschen haben das Recht, einen Asylanspruch stellen zu dürfen. Ein wichtiger Schritt sind daher rasche Verfahren."

Das angekündigte Abrücken von der sogenannten Dublin-Verordnung sieht die SPÖ-Europaabgeordnete positiv:

„Wir dürfen die Länder an den Außengrenzen der EU nicht weiterhin alleine lassen. Asylpolitik ist und bleibt eine gesamteuropäische Aufgabe. Alle EU-Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen und echte Solidarität zeigen“, sagt Bettina Vollath, die auch auf die Aufnahme-Bereitschaft vieler Gemeinden und auf leerstehende Flüchtlingsquartiere in Österreich hinweist. „Für mich als EU-Abgeordnete ist es untragbar, dass Österreich zu jenen zählt, die eine europäische Lösung seit Jahren blockieren. Es ist keine Frage des Könnens, sondern des politischen Willens. Deshalb appelliere ich erneut an die österreichische Regierung, endlich an Lösungen mitzuarbeiten.“

Faktbox

  • SPÖ-Europaabgeordnete appelliert an Verhandlungswillen der Mitgliedstaaten

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  • SPÖ-Europaabgeordnete appelliert an Verhandlungswillen der Mitgliedstaaten

„Mit dem Vorschlag der EU-Kommission kommt hoffentlich Bewegung in den jahrelangen Stillstand in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir brauchen ein europaweit einheitliches Asylsystem, das auf Solidarität basiert und von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Das EU-Parlament fordert das seit 2016, aber einige Mitgliedstaaten haben ein Vorankommen bisher verhindert. Was ich mir jetzt erwarte, ist, dass die EU-Staaten nicht in alte Muster und eine Blockadehaltung zurückfallen, sondern sich konstruktiv in den Verhandlungen zeigen“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath zum Pakt für Migration und Asyl, der heute von der EU-Kommission präsentiert wird.

„Es darf nicht sein, dass Geflüchtete jahrelang auf ihren Bescheid warten und in dieser Zeit auch noch in unerträglichem Elend an den Außengrenzen in überfüllten Lagern wie in Moria ausharren müssen. Solche schrecklichen Zustände sind Europas unwürdig. Auch die neuen Zelte, die Griechenland aufstellt, sind keine Lösung für den nahenden Winter", sagt die EU-Abgeordnete, die sich für eine rasche Evakuierung von den Außengrenzen stark macht. „Den Menschen ist der Zugang zum Asylverfahren und für diesen Zeitraum eine angemessene Unterbringung zu garantieren. Das heißt nicht, dass alle in Europa bleiben können, aber alle Menschen haben das Recht, einen Asylanspruch stellen zu dürfen. Ein wichtiger Schritt sind daher rasche Verfahren."

Das angekündigte Abrücken von der sogenannten Dublin-Verordnung sieht die SPÖ-Europaabgeordnete positiv:

„Wir dürfen die Länder an den Außengrenzen der EU nicht weiterhin alleine lassen. Asylpolitik ist und bleibt eine gesamteuropäische Aufgabe. Alle EU-Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen und echte Solidarität zeigen“, sagt Bettina Vollath, die auch auf die Aufnahme-Bereitschaft vieler Gemeinden und auf leerstehende Flüchtlingsquartiere in Österreich hinweist. „Für mich als EU-Abgeordnete ist es untragbar, dass Österreich zu jenen zählt, die eine europäische Lösung seit Jahren blockieren. Es ist keine Frage des Könnens, sondern des politischen Willens. Deshalb appelliere ich erneut an die österreichische Regierung, endlich an Lösungen mitzuarbeiten.“

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Julia Leitold

GVV

Metahofgasse 16
8020 Graz

Tel.: 05/0702-6692
Mail: julia.leitold@spoe.at

Arsim Gjergji

GEMEINDERAT

Ich lebe seit 1999 in Graz und mittlerweile liebe ich diese Stadt wie keine andere. Ich kenne hier mittlerweile so viele wunderbare Menschen und so ist Graz zu meiner Heimat geworden. Umso mehr freue ich mich, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Stadt weiterhin so wunderbar bleibt und Platz und die besten Möglichkeiten für alle hier Lebenden bietet.

-> zum Lebenslauf von Arsim Gjergji

Ausschüsse:

  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz
  • Kultur und Wissenschaft
  • Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS) (Vors. Stv.)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA

Bereichssprecher für:

  • GGZ
  • Regionale Zusammenarbeit
  • Bürger:innenbeteiligung
  • Friedensbüro
  • Integration
  • Tierschutz
  • Tourismus
  • Wirtschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • Innere Stadt
  • Jakomini
  • Liebenau
  • St. Peter

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 58 07 349

arsim.gjergji@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

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Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende des Gemeinderatsklubs

Graz ist eine großartige Stadt und Heimat vieler Menschen. In den letzten Jahren wurde jedoch immer deutlicher das soziale Ungleichgewicht zu spüren. Das beginnt schon bei der Bildung unserer Kinder und zieht sich durch alles Gesellschaftsbereiche. Chancengleichheit darf aber niemals von der finanziellen Ausgangslage, vom Geschlecht, der Herkunft, dem Wohnort oder dem sozialen Status abhängig sein. Sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb wurde es für mich Zeit, die Ärmel hoch zu krempeln und selbst aktiv zu werden. 

-> zum Lebenslauf von Daniela Schlüsselberger

Vorsitzende in den Ausschüssen:

  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Stadion-Ausschuss
 

Weitere Ausschüsse:

  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien (Vors. Stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie
  • Kontrollausschuss (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen (Vors. Stv)
 

Bereichssprecherin für:

  • Bildung
  • Energie
  • Familie
  • Finanzen
  • Immobilien
  • Schule
  • Sport
  • Beteiligung
  • Gesundheit
  • Kontrolle
  • Menschen mit Behinderung
  • Pflege
  • Senior:innen
  • Soziales
  • Verfassung

Zugeordnete Bezirke:

  • Andritz
  • Gösting
  • Waltendorf
  • Mariatrost
  • Ries

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 60 872 2120

daniela.schluesselberger@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Manuel Lenartitsch

GEMEINDERAT

Wenn wir Graz lebenswerter machen wollen, gelingt dies nur gemeinsam. Unser Ziel muss es sein für Kinder eine Stadt so zu gestalten, die sie auch als Erwachsene noch lebenswert finden.

-> zum Lebenslauf von Manuel Lenartitsch

Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Stadtplanung und Grünraum

Weitere Ausschüsse:

  • Personal & Gendermainstreaming (Vors. Stv.)
  • Krankenfürsorgeausschuss (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Berufungsausschuss einschließlich Dienstrechtsangelegenheiten und Angelegenheiten der KFA
  • Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Gemeinderätliche Personalkommission (Dienstgeber:innen-Vertreter:innen)
  • Stadion-Ausschuss
  • Eigenbetrieb Grazer Parkraum- und Sicherheitsservice (GPS)
  • Verfassung, Organisation, Katastrophenschutz und Feuerwehr und internationale Beziehungen
  • Finanzen, Beteiligungen, Immobilien

Bereichssprecher für:

  • Sicherheit
  • Daseinsvorsorge
  • Grünraum
  • Personal
  • Stadtentwicklung
  • Stadtplanung
  • Verkehr

Zugeordnete Bezirke:

  • Eggenberg
  • Wetzelsdorf
  • Straßgang
  • Puntigam

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0664 881 308 37

manuel.lenartitsch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at

Anna Robosch

GEMEINDERÄTIN

Für mich laufen die kleinen wie die großen politischen Herausforderungen auf die eine große Frage hinaus: Ist das gerecht? Das war so als ich mit 16 als Schulsprecherin kandidiert und mir die Frage gestellt habe, ob es gerecht ist, dass die einen jeden morgen Hauspatschen anziehen müssen und die anderen den Straßendreck auf ihren Schuhen hineintragen. Ja, ich stellte mir die Zwei-Klassen-Frage schon früh, auch wenn es nur Hauspatschen waren. Dieser Gerechtigkeitssinn hat mich bis heute angetrieben und zur SPÖ gebracht. 

-> zum Lebenslauf von Anna Robosch

Vorsitzende im Ausschuss für Gleichstellung, Frauen, LGBTQI+ und Menschenrechte

Weitere Ausschüsse:

  • Klimaschutz, Umwelt, Energie (Vors. Stv.)
  • Wohnungsangelegenheiten sowie Wohnen Graz (Vors. Stv.)
  • Kultur und Wissenschaft
  • Bildung, Sport, Jugend und Familie
  • Gesundheit und Pflege, Soziales, Senior:innen und Integration
  • Personal & Gendermainstreaming
  • Gemeinsamer Schulausschuss
  • Eigenbetrieb Geriatrische Gesundheitszentren (GGZ)
  • Verkehr, Stadt- und Grünraumplanung

Bereichssprecherin für:

  • Frauen
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Jugend
  • Klimaschutz
  • Kultur
  • LGBTIQ+
  • Menschenrechte
  • Umwelt
  • Wohnen
  • Europa
  • Wissenschaft

Zugeordnete Bezirke:

  • St. Leonhard, Geidorf, Lend, Gries

 

Für Sie erreichbar:

SPÖ Graz Gemeinderatsklub
Rathaus Graz, 3. Stock, Zimmer 357
0316 872 2120 oder 0676 44 72 167

anna.robosch@stadt.graz.at
klub.spoe@stadt.graz.at