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16 Tage gegen Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen ist in Österreich ein Massenphänomen – jede 5. Frau hat körperliche bzw. sexuelle Gewalt erlebt. Unsere Landesvorsitzende der SPÖ Frauen Elisabeth Grossmann erklärt, wie wir dagegen vorgehen wollen.

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1997 trat in Österreich das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Es gilt auch heute noch als einer der frauenpolitischen Meilensteine und machte Österreich international zum Vorbild. Das Gesetz machte Schluss damit, dass die – meist weiblichen – Opfer häuslicher Gewalt aus der Wohnung fliehen mussten. Die Polizei hat ein Wegweiserecht bekommen, die Täter müssen die Wohnung verlassen und bekommen ein Rückkehrverbot.

Das Gesetz war damals sehr umstritten, vor allem von den Männern gab es viel Widerstand. Es hat sich allerdings bewährt und wird auch von der Polizei häufig angewandt: Fast 9.000 Betretungsverbote hat die Polizei im Jahr 2016 verhängt. Auch bei den Strafbestimmungen zu sexueller Belästigung ist Österreich durchaus fortschrittlich. Im Zuge der Strafrechtsreform 2016 wurde die Strafbarkeit der sexuellen Belästigung ausgeweitet („Po-Grapschen“) sowie ein neuer Tatbestand „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“ eingeführt. Deutschland nahm sich dann die österreichische Regelung zum Vorbild und beschloss eine ähnliche ein halbes Jahr später.

“Trotz der relativ fortschrittlichen Gesetzgebung in Österrich ist Gewalt gegen Frauen auch bein uns ein weit verbreitetes Phänomen”

Trotz der relativ fortschrittlichen Gesetzgebung in Österreich ist Gewalt gegen Frauen auch bei uns ein weit verbreitetes Phänomen: Erst vor wenigen Tagen wurde schon wieder eine Frau ermordet. Mit 33 getöteten Frauen in Österreich 2019 kam es zu einer besonderen Häufung an Morddelikten. Für das aktuelle Opfer, eine fünffache Mutter von zwei Töchtern und drei Söhnen – das Jüngste ein drei Wochen alter Säugling –  kam jede Hilfe zu spät. Sie verblutete hilflos in ihrer eigenen Wohnung.

Jede fünfte Frau betroffen

Es ist wichtig zu verstehen, dass Frauenmorde nur die oberste Stufe einer Pyramide sind. Gewalt gegen Frauen hat jedoch viele Gesichter. Jede 5. Frau in Österreich hat körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. Drei Viertel aller Frauen haben schon sexuelle Belästigung erlebt. Jede 7. Frau ist und war schon einmal von Stalking betroffen. Aber auch die ungleiche Entlohnung für die gleiche Arbeit ist eine Form wirtschaftlicher Gewalt gegen Frauen.

Was wir brauchen

Die österreichischen Frauenhäuser, die von den Ländern finanziert werden, müssen in manchen Bundesländern jedes Jahr aufs Neue um ihre Förderungen ansuchen. Die Budgets müssen gesetzlich abgesichert werden. Auch die schlechte finanzielle Ausstattung des Frauenministeriums – es gibt nur 10 Mio. Euro für Gewaltprävention und Gleichstellungspolitik – ist ein großes Hindernis für die Verbesserung der Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. 2016 konnten 336 Frauen wegen Platzmangels nicht in einem Frauenhaus aufgenommen werden.

Wir brauchen eine verbindliche Rechtsgrundlage, damit alle Opfer das Recht auf Beratung, Schutz und Unterstützung haben. Die Finanzierung dieser Einrichtungen muss langfristig gesichert sein, im Rahmen mehrjähriger Verträge.

Zudem scheuen sich viele Frauen, sich an Polizei oder Justiz zu wenden. Damit Frauen durch unangemessene Behandlung bei der Exekutive oder bei Gericht nicht erneut zum Opfer werden, braucht es eine entsprechende Ausbildung der MitarbeiterInnen dort. Notwendig ist außerdem eine fundierte, verpflichtende Ausbildung von StaatsanwältInnen und RichterInnen in diesem Bereich.

Außerdem müssen wir Frauen ein unabhängiges und selbstständiges Leben ermöglichen, durch Maßnahmen wie 1.700 Euro Mindestlohn und eine Unterhaltsgarantie.

Soforthilfepaket

Wir fordern ein Soforthilfepaket von 4 Mio. Euro für Hilfseinrichtungen, Prävention und Täterarbeit sowie Opferschutz bei Gericht. Außerdem wollen wir den Nationalen Aktionsplans zum Schutz vor Gewalt wieder ins Leben rufen. Die Prüfung der Gewaltschutzmaßnahmen in Österreich durch den GREVIO-Bericht hat gezeigt, dass es deutlich mehr Mittel braucht.

Rollenbilder überwinden

Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es außerdem, die grundlegenden Faktoren zu bekämpfen, die zu Gewalt gegen Frauen führen. Das bedeutet die Überwindung veralteter Rollenbilder, die Beseitigung des Machtgefälles zwischen Männern und Frauen und eine kritische Auseinandersetzung mit dem männlichen Selbstverständnis und toxischer Männlichkeit. Entscheidend ist auch ein klares Auftreten gegen alle Formen der Diskriminierung und der Gewalt. Denn wie bereits erwähnt, ist Gewalt gegen Frauen eine Pyramide, an deren oberster Stufe Frauenmorde stehen. Die breite Basis der Pyramide bilden jedoch sprachliche Gewalt, sexistische Witze und die Objektifizierung von Frauen. Das alles bereitet den Boden auf, für weitere Aggressionen und Übergriffe gegen Frauen. Damit muss endgültig Schluss sein.

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